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Quo vadis Italia?

Über Jahre hinweg haben Italiens Jäger nur Rückzugsgefechte geführt. Drastische Beschränkungen der Jagdzeiten, das weitgehende Verbot des Vogelfangs, immer neue Reservate sowie drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Schutzbestimmungen haben die Zahl der Jagdscheininhaber innerhalb von wenigen Jahren von 2,4 Millionen auf weniger als 700.000 gedrückt. Doch jetzt wittern die Jäger erstmals wieder Morgenluft. Einflußreiche Abgeordnete der neuen römischen Regierung unter Silvio Berlusconi versuchen mit Vehemenz, die naturschutzpolitischen Erfolge der letzten Jahre zu demontieren. Dagegen wehren sich das Komitee gegen den Vogelmord und seine italienischen Partnerorganisationen bislang erfolgreich.

Die Jagdaufseher der italienischen Naturschutzverbände waren den Politikern der Provinz Brescia, eine der Hochburgen der Zugvogeljagd und des illegalen Vogelfangs, schon immer ein Dorn im Auge. Wie die Heuschrecken fielen sie seit Jahren im Oktober in die Gebirgstäler der Provinz ein, sammelten Tausende Fallen und Netze ein, kontrollierten Zugvogeljäger, die sonst niemand kontrolliert, verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt über 20.000 Euro pro Jahr, Dutzende Strafverfahren nicht mitgerechnet. Die Kosten der Einsätze übernahm regelmäßig das Komitee gegen den Vogelmord. Die Reaktionen der Gegenseite ließen nicht lange auf sich warten. Während so mancher Jäger meinte, mit Mistgabeln und Dreschflegel auf die Jagdaufseher losgehen zu müssen, was regelmäßig zu Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Staats- gewalt führte, lamentierten die Abgeordneten der in Brescia regierenden "Lega Nord" lautstark in der Lokalpresse und im römischen Parlament gegen die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Provinz". Ihr einziges Problem: In Rom nahm die Lega Nord, die von einem unabhängigen Norditalien mit Venedig als Hauptstadt träumt und für den angestrebten Staat namens Padania auch schon einmal eine eigene Währung (1 "Lega" = 0,50 Euro) prägen ließ, niemand wirklich ernst. Dies ist jetzt alles anders. Bei den letzten Wahlen errang die Lega Nord gemeinsam mit den Neofaschisten der "Alleanza Nazionale" und Berlusconis rechtspopulistischer Partei "Forza Italia" die Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat. Umgehend holte man in Brescia zum Gegenschlag aus. Eine kurz vor Beginn der Vogelherbstlichen Jagdsaison herausgegebene Verordnung des Provinzpräsidenten untersagte mit sofortiger Wirkung allen nicht in der Provinz wohnenden Jagdaufsehern, dort tätig zu werden. Doch die Freude über die wiedergewonnene Narrenfreiheit währte bei den 11.000 Brescianer Tarnhüttenjägern nur für kurze Zeit. Während italienische und deutsche Komiteemitarbeiter statt der Jagdaufseher nunmehr die Polizei zu den Tarnhütten führten, vor denen statt der erlaubten Drosseln und Lerchen auch geschützte Zeisige und Kernbeißer in Lockvogelkäfigen zwitscherten, klagten die Mailänder Anwälte des Komitees umgehend gegen die Verordnung vor Gericht - mit Erfolg. Im Oktober annullierte das Verwaltungsgericht in Mailand das Gesetzeswerk mit sofortiger Wirkung, verärgert muß die Provinzverwaltung nun auch wieder Jagdaufseher von außerhalb zulassen. Nicht viel besser erging es dem Ministerpräsidenten der übergeordneten lombardischen Regionalregierung im nahen Mailand. Mit gleich fünf Verordnungen räumte er den Jägern üppige Abschußkontingente für nach italienischem wie europäischem Recht geschützte Stare, Buch- und Bergfinken, Haus- und Feldsperlinge ein. Doch vergebens auch dieser Anlauf. Kaum hatten die Provinzverwal- tungen die begehrten Lizenzen zum Töten artgeschützter Vögel an über 30.000 Jäger ausgegeben, stoppte das Verwaltungsgericht das Vorhaben per einstweiliger Verfügung. Während den Jägern wohlgesonnene Regionen und Provinzen von den Gerichten zurückgepfiffen werden, sind im römischen Parlament hinter den Kulissen erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Jagdgegnern und Jagdbefürwortern in der Regierungskoalition entbrannt. Wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, lehnen mehr als 90% aller Italiener die Vogeljagd grundsätzlich ab. Während so mancher Abgeordnete aus den Jägerhochburgen wie Ischia, Brescia oder Teilen der Toskana um sein Mandat fürchten muß, wenn er nicht die Interessen der Waidmannszunft vertritt, glauben vor allem Parlamentarier aus den Großstädten wohl eher, Wählerstimmen zu verlieren, sofern sie nicht für die Interessen des Naturschutzes eintreten. Folglich legten die Jagdbefürworter gleich bei ihrem ersten Frontalangriff auf den Naturschutz eine politische Bauchlandung hin: Die von den Jägern schon lange lautstark geforderte Auflösung der Staatlichen Italienischen Forstpolizei, gegen die u. a. Tausende Mitglieder und Förderer des Komitees gegen den Vogelmord per Postkarte protestiert hatten, scheiterte am Parteiengezänk im Regierungslager. Unklar auch noch, ob die von zahlreichen Abgeordneten verlangte Freigabe der Natur- und Nationalparks für die Jagd eine Mehrheit finden wird. Rund 20% der italienischen Landesfläche, darunter viele für den Vogelzug bedeutsame Gebirgspässe, sind während der letzten zehn Jahre unter Schutz gestellt worden. Die Jagd ist dort vollkommen untersagt. Ein einflußreicher Staatssekretär aus dem Umweltministerium hat sich auf die Seite der Jagdbefürworter geschlagen, sein Chef hingegen, Umweltminister Matteoli persönlich, ließ rasch verlautbaren, mit ihm sei dieses Projekt nicht zu machen. Und selbst wenn es den Jägern einmal gelingt, sich durchzusetzen, bedeutet dies in der Praxis noch nicht viel. So verabschiedete der Senat erst unlängst ein Gesetz, das es den Regionen ausdrücklich erlaubt, von den Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinie abzuweichen. Als allerdings die autonome Region Sardinien von der neuen Kompetenz Gebrauch machen wollte und die Jagdzeit auf Zugvögel, die aufgrund der Vogelschutzrichtlinie eigentlich landesweit am 31. 01. endet, bis Ende Februar verlängerte, wurde sie von Berlusconi vor das Verfassungsgericht zitiert. Das Komitee gegen den Vogelmord wird auf jeden Fall gegen alle gesetzlichen Verschlechterungen wenn irgend wie möglich gerichtlich vorgehen. Das dies hilft, zeigt das erst unlängst vom Parlament beschlossene landesweite Verbot der Verwendung von Staren und Sperlingen als Lockvögel. Der Europäische Gerichtshof hatte Italien deswegen, nach einer Beschwerde des Komitees, im Frühsommer 2001 rechtskräftig verurteilt. Die Zukunft wird zeigen, ob es Italien gelingt, auch weiterhin Schritt für Schritt den Zugvogelschutz zu verbessern oder ob die Apenninhalbinsel unter Berlusconi wieder in finsterem Mittelalter versinkt.

Artikel erschienen im Artenschutzbrief Nr. 6 (2002)

Autor: Eugen Tönnis

gedruckte Exemplare sind erhältlich beim Komitee gegen den Vogelmord e.V., Auf dem Dransdorfer Berg 98, 53121 Bonn, Tel: 0228-665521, Fax: 0228-665280, Email: info@komitee.de

19.7.2004 13:27:17

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