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Italien: Gerangel um neues Jagdgesetz

Die Debatte um ein neues Jagdgesetz in Italien hat bereits einen langen Bart, doch langsam scheint es ernst zu werden. Insgesamt 13 Abgeordnete des Agrarausschusses im römischen Parlament haben ihre Vorstellungen zu einer Neuregelung des Gesetzeswerkes vorgelegt - und bei schlichtweg jedem der Vorschläge bleibt dem geneigten Leser die Luft weg.

Der verheerende Gesetzesentwurf von Berlusconis "Alleanza Nazionale" wundert nach den großspurigen Wahlversprechen an die Jäger wenig. So fordern Berlusconis Parteifreunde Francesco Onnis und Antonio Serena die Freigabe der Jagd auf die europaweit geschützten Haus-, Feld- und Italiensperlinge sowie auf Buch- und Bergfinken, die Verkleinerung der Nationalparks, die Genehmigung der Jagd in Schutzgebieten und die Verlängerung der Jagdzeit um rund 9 Wochen (vom zweiten Sonntag im August bis zum 10. März). Eine ganz zentrale Forderung ist die Abschaffung der Straftatbestände im Jagdgesetz. Mit anderen Worten: Der Vogelfang, Jagd in Schutzgebieten oder der Verkauf geschützter Tierarten, soll demnächst nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Folge davon ist nicht nur, daß die Strafen von derzeit bis zu 10.000 Euro auf einige Hundert sinken, sondern auch - und das ist viel schlimmer - daß Hausdurchsuchungen der Polizei verboten werden. Die sind nämlich nur beim Verdacht einer Straftat erlaubt!

Doch auch die anderen Parteien überschlagen sich mit jagdfreundlichen Vorschlägen. Die rechtsradikale "Lega Nord" hat drei Ideensammlungen eingereicht: Sie wünschen eine drastische Vereinfachung der Regelungen zur Falknerei und hätten gerne eine Reduzierung der Schutzgebiete Italiens von derzeit 30% auf nur noch 15% der Landesfläche. Ansonsten decken sich ihre Forderungen mit denen von Berlusconis "Alleanza Nazionale". Kein Wunder eigentlich, denn sie sind Koalitionspartner. Enttäuschend auch die Vorschläge der Sozialdemokraten ("Democratici di Sinistra"), denen auch EU-Präsident Romano Prodi angehört. Selbst sie fordern eine deutliche Jagdzeitenverlängerung.

Den Vogel abgeschossen - im wahrsten Sinne des Wortes - haben allerdings die Kommunisten. Die Genossen Marco Rizzo und Katia Bellilo haben gleich 40 verschiedene Punkte angeführt, wie das Jagdgesetz ihrer Meinung nach neu geregelt werden soll: Freigabe des Vogelfangs zur Gewinnung von Lockvögeln, Abschuß von Finken, Sperlingen, Staren, Gänsen und Dohlen, Verlängerung der Jagdzeit um 10 Wochen, Erleichterung der Jagd in Schutzgebieten, Herabsetzung der Jagdsteuer, Erschwerung der ehrenamtlichen Jagdkontrolle durch Naturschützer und so weiter. Rizzos Entwurf, der die ärgsten Schnitzer enthält, ist glücklicherweise inzwischen zurückgezogen worden.  

Unsere italienischen Partnerverbände haben mit unserer Unterstützung in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den Abgeordneten im römischen Parlament geführt. Es gab Demonstrationen in Mailand, Rom und Venedig und eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist es ganz an den Politikern, zu entscheiden, ob Italien einen Salto rückwärts ins Mittelalter macht. Von Jägerfreund Silvio Berlusconi ist allerdings wenig Gutes zu erwarten.

Das Komitee und seine Partner in Italien werden die weitere Entwicklung besonders aufmerksam beobachten und im Falle eines neuen Jagdgesetzes, das gegen EU-Richtlinien verstößt, alle rechtlichen Möglichkeiten in Italien ausschöpfen und eine Beschwerde in Brüssel einreichen. Denn eines hat auch Berlusconi verstanden: Man kann zwar die EU beschimpfen und in jedes sich bietende Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett tappen, doch am Ende sitzt Brüssel am längeren Hebel.Der verheerende Gesetzesentwurf von Berlusconis "Alleanza Nazionale" wundert nach den großspurigen Wahlversprechen an die Jäger wenig. So fordern Berlusconis Parteifreunde Francesco Onnis und Antonio Serena die Freigabe der Jagd auf die europaweit geschützten Haus-, Feld- und Italiensperlinge sowie auf Buch- und Bergfinken, die Verkleinerung der Nationalparks, die Genehmigung der Jagd in Schutzgebieten und die Verlängerung der Jagdzeit um rund 9 Wochen (vom zweiten Sonntag im August bis zum 10. März). Eine ganz zentrale Forderung ist die Abschaffung der Straftatbestände im Jagdgesetz. Mit anderen Worten: Der Vogelfang, Jagd in Schutzgebieten oder der Verkauf geschützter Tierarten, soll demnächst nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Folge davon ist nicht nur, daß die Strafen von derzeit bis zu 10.000 Euro auf einige Hundert sinken, sondern auch - und das ist viel schlimmer - daß Hausdurchsuchungen der Polizei verboten werden. Die sind nämlich nur beim Verdacht einer Straftat erlaubt!

Doch auch die anderen Parteien überschlagen sich mit jagdfreundlichen Vorschlägen. Die rechtsradikale "Lega Nord" hat drei Ideensammlungen eingereicht: Sie wünschen eine drastische Vereinfachung der Regelungen zur Falknerei und hätten gerne eine Reduzierung der Schutzgebiete Italiens von derzeit 30% auf nur noch 15% der Landesfläche. Ansonsten decken sich ihre Forderungen mit denen von Berlusconis "Alleanza Nazionale". Kein Wunder eigentlich, denn sie sind Koalitionspartner. Enttäuschend auch die Vorschläge der Sozialdemokraten ("Democratici di Sinistra"), denen auch EU-Präsident Romano Prodi angehört. Selbst sie fordern eine deutliche Jagdzeitenverlängerung.

Den Vogel abgeschossen - im wahrsten Sinne des Wortes - haben allerdings die Kommunisten. Die Genossen Marco Rizzo und Katia Bellilo haben gleich 40 verschiedene Punkte angeführt, wie das Jagdgesetz ihrer Meinung nach neu geregelt werden soll: Freigabe des Vogelfangs zur Gewinnung von Lockvögeln, Abschuß von Finken, Sperlingen, Staren, Gänsen und Dohlen, Verlängerung der Jagdzeit um 10 Wochen, Erleichterung der Jagd in Schutzgebieten, Herabsetzung der Jagdsteuer, Erschwerung der ehrenamtlichen Jagdkontrolle durch Naturschützer und so weiter. Rizzos Entwurf, der die ärgsten Schnitzer enthält, ist glücklicherweise inzwischen zurückgezogen worden.  

Unsere italienischen Partnerverbände haben mit unserer Unterstützung in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den Abgeordneten im römischen Parlament geführt. Es gab Demonstrationen in Mailand, Rom und Venedig und eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist es ganz an den Politikern, zu entscheiden, ob Italien einen Salto rückwärts ins Mittelalter macht. Von Jägerfreund Silvio Berlusconi ist allerdings wenig Gutes zu erwarten.

Das Komitee und seine Partner in Italien werden die weitere Entwicklung besonders aufmerksam beobachten und im Falle eines neuen Jagdgesetzes, das gegen EU-Richtlinien verstößt, alle rechtlichen Möglichkeiten in Italien ausschöpfen und eine Beschwerde in Brüssel einreichen. Denn eines hat auch Berlusconi verstanden: Man kann zwar die EU beschimpfen und in jedes sich bietende Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett tappen, doch am Ende sitzt Brüssel am längeren Hebel.Der verheerende Gesetzesentwurf von Berlusconis "Alleanza Nazionale" wundert nach den großspurigen Wahlversprechen an die Jäger wenig. So fordern Berlusconis Parteifreunde Francesco Onnis und Antonio Serena die Freigabe der Jagd auf die europaweit geschützten Haus-, Feld- und Italiensperlinge sowie auf Buch- und Bergfinken, die Verkleinerung der Nationalparks, die Genehmigung der Jagd in Schutzgebieten und die Verlängerung der Jagdzeit um rund 9 Wochen (vom zweiten Sonntag im August bis zum 10. März). Eine ganz zentrale Forderung ist die Abschaffung der Straftatbestände im Jagdgesetz. Mit anderen Worten: Der Vogelfang, Jagd in Schutzgebieten oder der Verkauf geschützter Tierarten, soll demnächst nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Folge davon ist nicht nur, daß die Strafen von derzeit bis zu 10.000 Euro auf einige Hundert sinken, sondern auch - und das ist viel schlimmer - daß Hausdurchsuchungen der Polizei verboten werden. Die sind nämlich nur beim Verdacht einer Straftat erlaubt!

Doch auch die anderen Parteien überschlagen sich mit jagdfreundlichen Vorschlägen. Die rechtsradikale "Lega Nord" hat drei Ideensammlungen eingereicht: Sie wünschen eine drastische Vereinfachung der Regelungen zur Falknerei und hätten gerne eine Reduzierung der Schutzgebiete Italiens von derzeit 30% auf nur noch 15% der Landesfläche. Ansonsten decken sich ihre Forderungen mit denen von Berlusconis "Alleanza Nazionale". Kein Wunder eigentlich, denn sie sind Koalitionspartner. Enttäuschend auch die Vorschläge der Sozialdemokraten ("Democratici di Sinistra"), denen auch EU-Präsident Romano Prodi angehört. Selbst sie fordern eine deutliche Jagdzeitenverlängerung.

Den Vogel abgeschossen - im wahrsten Sinne des Wortes - haben allerdings die Kommunisten. Die Genossen Marco Rizzo und Katia Bellilo haben gleich 40 verschiedene Punkte angeführt, wie das Jagdgesetz ihrer Meinung nach neu geregelt werden soll: Freigabe des Vogelfangs zur Gewinnung von Lockvögeln, Abschuß von Finken, Sperlingen, Staren, Gänsen und Dohlen, Verlängerung der Jagdzeit um 10 Wochen, Erleichterung der Jagd in Schutzgebieten, Herabsetzung der Jagdsteuer, Erschwerung der ehrenamtlichen Jagdkontrolle durch Naturschützer und so weiter. Rizzos Entwurf, der die ärgsten Schnitzer enthält, ist glücklicherweise inzwischen zurückgezogen worden.  

Unsere italienischen Partnerverbände haben mit unserer Unterstützung in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den Abgeordneten im römischen Parlament geführt. Es gab Demonstrationen in Mailand, Rom und Venedig und eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist es ganz an den Politikern, zu entscheiden, ob Italien einen Salto rückwärts ins Mittelalter macht. Von Jägerfreund Silvio Berlusconi ist allerdings wenig Gutes zu erwarten.

Das Komitee und seine Partner in Italien werden die weitere Entwicklung besonders aufmerksam beobachten und im Falle eines neuen Jagdgesetzes, das gegen EU-Richtlinien verstößt, alle rechtlichen Möglichkeiten in Italien ausschöpfen und eine Beschwerde in Brüssel einreichen. Denn eines hat auch Berlusconi verstanden: Man kann zwar die EU beschimpfen und in jedes sich bietende Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett tappen, doch am Ende sitzt Brüssel am längeren Hebel.

25.4.2004 22:41:52

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